Rechtliche Informationen

Gerichtsurteil + Anwaltliche Hilfe

In Kooperation bei allgemeinen Rechtsfragen empfehlen wir 

Peter Langenbach, Rechtsanwalt

zugleich Fachanwalt für Medizinrecht
Kontakt:

Rechtsanwälte Oex u. Langenbach (in Bürogemeinschaft)

Friedrich-Ebert-Straße 59

42103 Wuppertal

Tel.: 0202-554030

Fax.: 0202-559224

Mail: langenbach@kanzlei-langenbach.de



Leitsatz: Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind keine Pflegehilfsmittel
hier: elektrisch verstellbarer Sessel.

Orientierungssatz: Die Krankenversicherung deckt nur den Sonderbedarf von Kranken und Behinderten ab.

Hingegen ist ein Gegenstand, mag er auch Kranken / und oder Behinderten - in hohem Maße helfen, nicht als Hilfsmittel der Krankenversicherung zu gewähren, wenn er schon von seiner Konzeption her
nicht vorwiegend für Kranke und / oder Behinderte gedacht ist.

stRspr, vgl BSG vom 16.9.1999,
B 3 KR 1/99 R = BSGE 84, 266 = SozR 3-2500 § 33 Nr 33
Urteil des BSG 3. Senat vom 22.08.2001
Aktenzeichen B 3 P 13/00 R


Krankenkasse: Fördergelder, eventuelle Kostenübernahme

Bei den Reha-Pflege-Therapie-Sesseln kann sich Ihre Krankenkasse oder Pflegekasse
an den Kosten beteiligen.

Hierzu benötigen Sie ein ausführliches Attest Ihres Arztes, in dem der therapeutische-medizinische Nutzen des Sessels speziell für Sie nachgewiesen wird. Dieses Attest ist für eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse-Pflegekasse notwendig. Sehr wichtig: Auf der Verordnung muss stehen: Rehasessel-Pflegesessel-Therapie-Sessel. Nicht "Fernsehsessel", das ist dann eine falsche Bezeichnung.

Der Reha-Pflegesessel kann für Menschen mit Schwerst-oder Mehrfachbehinderungen, die wegen ihrer Behinderung schon z. T. seit längerer Zeit das Bett nicht mehr verlassen können, die Hilfe bieten, das Bett zu verlassen und in dem Reha-Pflegesessel in ihrer Wohnung wieder ein Stück am Leben teil haben zu können.

Das ermöglich dann, trotz der Behinderung weitgehend ein normales Leben in der eigenen Wohnung zu führen, dabei handelt es sich um ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens, dass durch die bisherige dauerhafte Gebundenheit an das Bett beeinträchtigt ist.

Der Reha-Pflegesessel mindert das Ausmaß der Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens. Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse können deshalb diesen Reha-Pflegesessel als Hilfsmittel nach §31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX beantragen.

Behinderte Menschen, die nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, können den entsprechenden Antrag nach §§53,54 SGB XII iVm mit §§26, 31 SGB IX auch beim zuständigen Sozialamt stellen.

Weil der Reha-Pflegesessel bei Vorliegen bestimmter Behinderungen bzw. für bestimmte Behinderte ein Hilfsmittel zum Ausgleich der Teilhabe Beeinträchtigung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des Lebens ist, wird er in verschiedenen europäischen Ländern bereits vollständig (Dänemark, Niederlande, Norwegen) oder teilweise (Belgien) von den Sozialversicherungsträgern bzw. vom Staat vergütet.

Der Reha-Pflegesessel erfüllt deshalb auch die einschlägigen europäischen Standardnormen (z.B. EN 12182 - technische Hilfsmittel für Behinderte bzw. internationale Norm EN 60601 (EN 12182) "Medizinische elektronische Ausrüstung - Sicherheit").

Sie sind sich unsicher ob Sie das Anrecht auf Bezuschussung haben!? Dann kommen Sie ganz unverbindlich bei uns vorbei. Wir beraten Sie gerne.

Fördergelder

Kostenübernahme
Fördergelder - Förderungsmöglichkeiten
Krankenkassen - Pflegekassen können sich an den Kosten beteiligen
Fragen hierzu? Rufen Sie uns an - wir helfen weiter!

Achtung - Wichtig :
Bei Ablehnung durch die Krankenkasse bitte immer sofort schriftlich Widerspruch einlegen.

Ein ständiges telefonisches Nachfragen kann auch hilfreich sein, wenn Mitarbeiter der Krankenkassen in ihrem weil dadurch die Vorgaben täglichem Arbeitsablauf ständig unterbrochen werden, nicht eingehalten werden können.

Bei Rechtsfragen + Anwaltliche Hilfe

In Kooperation bei allen allgemeinen Rechtsfragen empfehlen wir den Fachanwalt für Medizinrecht.

Peter Langenbach, Rechtsanwalt

zugleich Fachanwalt für Medizinrecht


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Friedrich-Ebert-Straße 59

42103 Wuppertal

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Fax.: 0202-559224

Mail: langenbach@kanzlei-langenbach.de