Gerichtsurteil + Anwaltliche Hilfe

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Herrn Rechtsanwalt

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Leitsatz:


Allgemeine

Gebrauchsgegenstände

des täglichen Lebens

sind keine Pflegehilfsmittel

hier:

elektrisch verstellbarer Sessel.



Orientierungssatz:


Die

Krankenversicherung deckt nur

den Sonderbedarf

von Kranken und Behinderten ab.

 

Hingegen ist ein Gegenstand,

mag er auch Kranken /

und oder Behinderten -

in hohem Maße helfen,

nicht als Hilfsmittel der 

Krankenversicherung zu gewähren,

wenn er schon von seiner Konzeption her

nicht vorwiegend für

Kranke und / oder Behinderte gedacht ist.

 

stRspr, vgl BSG vom 16.9.1999,

B 3 KR 1/99 R = BSGE 84, 266 = SozR 3-2500 § 33 Nr 33

Urteil des BSG 3. Senat vom 22.08.2001

Aktenzeichen B 3 P 13/00 R